BA-Vorstand arbeitet auf Beitragssenkung hin

Presse-Information Nr. 74/02 der Bundesanstalt für Arbeit vom 19.12.2002

Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit will mittelfristig die Voraussetzungen für eine Senkung der Beiträge schaffen. Den mittlerweile genehmigten zuschussfreien Haushalt für 2003 sieht er als ersten Schritt.  Risiken aufgrund der prognostizierten ungünstigen Arbeitsmarktlage will er mit einem umfangreichen Programm begegnen. Es reicht von einer Stärkung der Vermittlung über die schnelle Arbeitsaufnahme von Personal-Service-Agenturen bis zu einer Optimierung der Arbeitsförderung. Einem wirtschaftlichen Umgang mit dem Geld der Beitragszahler sieht sich der Vorstand besonders verpflichtet.

Vermittlungsoffensive wird verstärkt

Die Arbeitsämter verstärken 2003 die in diesem Jahr begonnene Vermittlungsoffensive. Dazu stockt der Vorstand die Zahl der Vermittler deutlich auf. Für drei Jahre werden 2.069 zusätzliche Arbeitsvermittler angesetzt. Einschließlich interner Umschichtungen gibt es im nächsten Jahr 4.069 Arbeitsvermittler mehr als 2001, insgesamt 12.500.

Im Januar beginnt die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA). Sie nehmen sukzessive ihre Arbeit auf. Zum Jahresende sind etwa 300 PSA vorgesehen, mindestens eine in jedem Arbeitsamtsbezirk, in größeren mehrere.  2003 sollen mindestens 50.000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt in PSA beschäftigt sein.
Internet-Center in allen Arbeitsämtern erleichtern ab 2003 den Arbeitslosen die Stellensuche. Arbeitslose, die keine Erfahrung mit dem Internet haben, werden geschult.

Ab sofort gilt: Eine zumutbare Arbeit ist besser als keine Arbeit. Von jedem Arbeitslosen werden Eigenaktivitäten verlangt, die er nachweisen muss.  Entsprechend der neuen Zumutbarkeitsregelung wird vor allem von jüngeren Arbeitslosen regionale Mobilität erwartet.

Förderangebote für 20 Prozent der Arbeitslosen

Trotz geringerer finanzieller Mittel werden wie in diesem Jahr 20 Prozent der Arbeitslosen in Maßnahmen der Arbeitsförderung einbezogen. Erreicht wird das durch wirtschaftlichen Mitteleinsatz, passgenaue Maßnahmeauswahl und die Nutzung der Personal-Service-Agenturen.

Die Wirksamkeit und Qualität arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen wird erhöht.
Hierfür werden die Eingliederungs- und Verbleibsquoten genutzt.
Für den Bereich der beruflichen Qualifizierung wird ein Mindeststandard eingeführt. Es wird erwartet, dass 70 Prozent der Teilnehmer ein halbes Jahr nach Lehrgangsende nicht mehr arbeitslos sind.

Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen einen Beitrag zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt leisten. ABM-Verträge sollen in der Regel auf ein halbes Jahr befristet sein und Qualifizierungselemente enthalten.

Priorität für Wirtschaftlichkeit

Wirtschaftliches Handeln hat Priorität. Gegenüber den Beitragszahlern besteht eine besondere Verpflichtung. Ihren Interessen wird dadurch Rechnung getragen, dass Arbeitslosigkeit verhindert und verkürzt wird. Dazu gehört, dass Stellen akquiriert und schnell besetzt werden.

Der Vorstand will die Voraussetzungen für eine mittelfristige Senkung des Beitrags schaffen. Der erste Schritt zu diesem Ziel ist der mittlerweile genehmigte zuschussfreie Haushalt für 2003. Über den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit werden in nennenswertem Umfang versicherungsfremde Leistungen finanziert. Der Vorstand wird diese zusammen mit der Selbstverwaltung entsprechend den Empfehlungen der Hartz-Kommission quantifizieren.

2003 werden alle Anstrengungen darauf gerichtet, dass auch im Jahresverlauf trotz prognostizierter höherer Arbeitslosigkeit kein Zuschuss nötig wird.  Die Kündigungsfrist wird für Beratung und Vermittlung genutzt.  Leistungsempfänger werden frühzeitig und vorrangig in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einbezogen.

Neues Ziel - und Führungssystem

Geführt wird in der neuen Bundesanstalt für Arbeit über geschäftspolitische Ziele und fachliche Standards. Die operativen Einheiten verantworten ihre Ergebnisse.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten mehr Kostentransparenz, um Kostenbewusstsein entwickeln zu können.

Gesteuert wird über Ziele. Maßstäbe für den Erfolg sind die Begrenzung von Arbeitslosigkeit, die Qualität der Dienstleistungen, motivierte Mitarbeiter und zufriedene Kunden. Das Controlling wird dazu ausgebaut und konsequent genutzt.

Jedes Arbeitsamt erarbeitet bis zum 1. Februar 2003 sein regionales Arbeitsmarktprogramm. Darin werden die eigenen Aktivitäten auf die bundesweiten geschäftspolitischen Ziele und eventuellen Regionalziele ausgerichtet.

Ab 2003 gibt es monatliche Soll/Ist-Vergleiche. Mit den Landesarbeitsämtern und den Arbeitsämtern findet ein laufender Dialog über die Zielerreichung statt. Das ermöglicht, wenn nötig, zeitnahe Nachsteuerung.

Die Leistungsfähigkeit wird durch interne Leistungsvergleiche innerhalb vergleichbarer regionaler Arbeitsmärkte gesteigert. Vorbild zur Optimierung der eigenen Praxis ist der jeweils „Klassenbeste“.

Landesarbeitsämter und Arbeitsämter werden nach dem Muster des Vorstandes in Nürnberg künftig von einem Führungsteam mit verteilten Aufgaben geführt.

Umbau im entscheidenden Stadium

Der Vorstand begrüßt es, dass beide Gesetze zur Umsetzung des Hartz-Konzeptes nach der Einigung im Vermittlungsausschuss schnell in Kraft treten können.

2003 tritt der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit zu einem modernen Dienstleister in ein entscheidendes Stadium. In der Zentrale erarbeiten 25 Projektgruppen mit Hilfe externen Sachverstandes die Grundlagen dafür. Die Projekte reichen von der Erarbeitung eines neuen Leitbildes, über Steuerung und Controlling, die Steigerung der operativen Leistungsfähigkeit und ein neues Personalmanagement bis zu den künftigen Strukturen der Dienststellen.

Sobald ein Projekt abgeschlossen ist, werden Vorstand und Selbstverwaltung über die Ergebnisse beraten und Entscheidungen treffen. Die Umsetzung erfolgt dann Schritt auf Schritt.

Chance für einfache Beschäftigungsverhältnisse

Ausdrücklich begrüßt wird die geplante Ausweitung der bisherigen 325-Euro-Jobs. Das ermöglicht deutlich mehr Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor. Hilfreich ist vor allem die Entlastung der Arbeitnehmer mit Einkommen zwischen 400 und 800 Euro Monatsverdienst. Dadurch wird reguläre Teilzeitarbeit attraktiver.

Kontraktmanagement angestrebt

Mit der Bundesregierung möchte der Vorstand künftig ein Kontraktmanagement vereinbaren, wie es auch von der Hartz-Kommission vorgeschlagen wird.  Wesentliche Elemente wären: eine mehrjährige Rahmenvereinbarung, spezifische jährliche Zielvereinbarungen und gemeinsame jährliche Festlegung von Leistungskriterien.

Einfacheres Leistungsrecht angemahnt

Der Vorstand erwartet vom Gesetzgeber eine deutliche Reduzierung der komplexen Regelungen im Leistungsrecht und eine deutliche Reduzierung der Programmvielfalt bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Außerdem hat er den Wunsch, dass Gesetze künftig länger Bestand haben, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer Aufgabenerledigung Routine entwickeln können.